Die Haltung der Zürcher Stadtparteien zum besetzten Koch-Areal gehen weit auseinander. Dies zeigte sich am Mittwochabend im Stadtparlament.
Für die CVP haben sich die «unhaltbaren und unzumutbaren Zustände in den vergangenen Monaten so zugespitzt, dass sie für uns nicht mehr tolerierbar sind», erklärte die Fraktion in einer Erklärung. Sie forderte deshalb: «Die Besetzung des Koch-Areals ist umgehend zu beenden.»
Die SVP argumentierte, dass auf dem besetzten Areal tagtäglich das Gesetz gebrochen werde: «Die Kulturschaffenden und Kreativen sind keine Bereicherung, sondern eine Belastung für die Stadt.»
Ganz anders sah es die AL. In einer Fraktionserklärung sprach sie von einer «beispiellosen Hetzkampagne» der FDP und SVP zusammen mit einigen Journalisten. Es sei mehr als heuchlerisch, «wenn die politische Rechte aus dem Nachtruhebedürfnis einiger Nachbarn die Legitimation für eine Anti-Besetzer-Hetze ohnegleichen ableitet».
Die Alternative Liste rief den Stadtrat dazu auf, seinem Grundsatz «Keine Räumung auf Vorrat» – gerade in einer seiner eigenen Liegenschaften – ebenso treu zu bleiben wie dem eingeschlagenen Weg des Dialogs.
«Stadtrat wird Einhaltung der Grenzen durchsetzen»
Dem schloss sich Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) an. «Wir werden grundsätzlich an der städtischen Politik, festhalten», sagte sie. Es werde keine Räumungen und kein Abriss auf Vorrat geben. Diese Politik habe sich bewährt und sei erfolgreich. Es gebe in der Stadt zahlreiche andere besetzte Häuser und es gehe überall gut.
Besetztes Koch-Areal
Auf dem Koch-Areal sei die Situation allerdings «ein Stück weit eskaliert», gab die Stadtpräsidentin zu. Das momentane Verhalten der Besetzer gefährde die bisher angewandte Politik und damit auch die anderen besetzten Liegenschaften. «Die Besetzer haben klare Vorgaben. Der Stadtrat wird die Einhaltung dieser Vorgaben und Grenzen durchsetzen», sagte die Stadtpräsidentin. Was dies genau bedeutet, will die Stadtregierung in den nächsten Tagen erläutern.
Areal seit 2013 besetzt
Ein grosser Teil des Koch-Areals ist seit März 2013 besetzt. Die Stadt Zürich hat das Areal im Jahr 2013 der UBS für 70,2 Millionen Franken abgekauft. Auf dem Gelände, das in den Quartieren Altstetten und Albisrieden liegt, sollen dereinst ein Gewerbehaus, gemeinnützige Wohnungen sowie ein öffentlicher Park entstehen.
