Wenn im Kanton Schaffhausen jemand stirbt, erstellt die Gemeinde heute automatisch und ungefragt ein Inventar der vorhandenen Vermögenswerte: Bankkonten, Liegenschaften, Schmuck und was sich sonst noch an Besitz im Laufe des Lebens der Erblasser angesammelt hat. So ein Inventar sei in vielen Fällen gar nicht nötig, fand die FDP und regte an, dass das Zwangsinventar abgeschafft wird.
Rund drei Stunden nahm sich das Schaffhauser Kantonsparlament Zeit, um über diese Frage zu diskutieren und ist noch nicht definitiv fertig damit.
Die SP setzte sich für die Beibehaltung des Obligatoriums ein. Die Erben hätten unterschiedliche Interessen, argumentierte SP-Kantonsrat Matthias Freivoge: «Die Vorschrift ist nichts anderes als der Schutz des Schwächeren.»
Nicht nur Begeisterung auf bürgerlicher Seite
Die Riss durch das Parlament verlief aber nicht einfach nach dem Links-Rechts-Schema. Auch bei Vertretern der bürgerlichen Parteien herrschte Skepsis. So fand SVP-Kantonsrat Philippe Brühlmann, es sei den amtlichen Inventaren zu verdanken, dass die meisten Erbteilungen ohne Probleme erfolgten.
Am Schluss setzten sich aber die Befürworter durch: In Zukunft sollen die Schaffhauser Gemeinden nur noch dann ein Erbschafts-Inventar erstellen, wenn dies von einem der Erben verlangt wird. Und auch die Gebühren für das Ermitteln der Erben soll begrenzt werden. Auf maximal 2000 Franken pro Erbfall. Das ist deutlich weniger, als die Regierung und die SP es wollten.
Definitiv entschieden sind die strittigen Fragen aber noch nicht. Der Rat lässt seine Kommission noch einmal über dem Geschäft brüten. Er wird sich also noch ein zweites Mal mit diesen Fragen befassen.
