Zürich Schaffhausen - Finanzausgleich: Die Geberkantone machen gemeinsam Front

Zürich und die anderen acht Geberkantone sind nicht zufrieden damit, wie der Neue Finanzausgleich (NFA) in der Schweiz funktioniert. Gemeinsam fordern sie Korrekturen am System. In sieben Punkten sehen sie Handlungsbedarf. In diesen haben sie sich auf eine gemeinsame Position geeinigt.

1,5 Milliarden Franken fliessen aus den Geberkantonen in den Topf des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Ausgeschrieben sieht die Zahl so aus: 1'500'000'000. Den grössten Betrag bezahlt jeweils der Kanton Zürich ein, 2014 dürften es 367 Millionen sein.

Und die Geber haben keine Freude daran, wie dieses Geld weiterverteilt wird. Sie bemängeln unter anderem, dass die Empfänger dieses Geldes damit den Steuerwettbewerb anheizen. Und sie sehen auch Fehler in den Berechnungsgrundlagen.

Wir stellen uns hinter den NFA - aber wir sind für einen fairen und solidarischen NFA.

Ursula Gut Finanzdirektorin Kanton Zürich

Konkret fordern sie zum Beispiel, dass auch Einnahmen wie die Wasserzinsen in den Bergkantonen bei der Berechnung der Finanzstärke eines Kantons berücksichtigt werden.

Die Schwächsten stärker stärken

Schwache Kantone, die ihre Steuern so weit senken, dass sie die Geberkantone im Steuerwettbewerb unterbieten, sollen weniger Geld erhalten. Und die finanzschwächsten Kantone sollen stärker vom Finanzausgleich profitieren als die Kantone, die mit ihrer Finanzkraft nur knapp unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen.