Bis 2050 muss die Stadt den Anteil gemeinnütziger Wohnungen von einem Viertel auf einen Drittel steigern. Dies hat das Stimmvolk im Herbst 2011 an der Urne entschieden. Schon lange ist klar, dass Stadt und Genossenschaften dieses Ziel nicht alleine erreichen. Eine Motion von AL, CVP, Grünen und SP verlangt, dass auch private Investoren ihren Anteil leisten sollen.
Eine bessere Verhandlungsbasis für die Stadt
Bereits heute verhandelt die Stadt in Einzelfällen erfolgreich mit privaten Investoren und bringt sie dazu, einen Teil ihrer Wohnungen zu günstigen Konditionen zu vermieten. Mit einem entsprechenden Artikel in der Bau und Zonenordnung soll nun via Gestaltungsplan ein Mindest-Anteil an gemeinnützigen Wohnungen festgelegt werden. Die Stadt hat damit eine bessere Verhandlungsbasis, sind Mitte und Linksparteien überzeugt. Auch die Investoren wüssten so von Anfang an, woran sie seien und hätten mehr Planungssicherheit betonte zum Beispiel die AL. Sie betonte aber auch, dass es weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen solle, ob ein privater Investor preisgünstige Wohnungen anbieten will oder nicht. Die GLP unterstützte die Motion ebenfalls. «Auch für die Investoren rechnet es sich», sagte zum Beispiel Gian von Planta.
Wie freiwillig ist es in der Praxis?
Die SVP konnte dem Vorstoss nichts abgewinnen und sprach von einer «unsäglichen Umverteilungsdebatte». Die FDP gab zu bedenken, dass in der Praxis die Freiwilligkeit nicht mehr gegeben sein könnte, und die Investoren gezwungen würden, gemeinnützige Wohnungen zu bauen. Die beiden bürgerlichen Parteien vermochten sich jedoch nicht durchzusetzen. Mit grossem Mehr, mit 77:39 Stimmen, wurde die Motion überwiesen. Der zuständige Stadtrat André Odermatt freute sich über das neue Instrument.
