In den Schaffhauser Kantonsfinanzen klafft ein Millionenloch. Vor einer Woche präsentierte die Schaffhauser Regierung ein tiefrotes Budget fürs Jahr 2014 - trotz Steuererhöhung.
Der Regierungsrat will deshalb eine externe Beratungsfirma engagieren, die neues Potential für Sparmassnahmen eruieren soll. Sie soll die Verwaltung und die Finanzen durchleuchten. Zwanzig Millionen Franken sollen dank der Beratung eingespart werden.
Doch diese externe Beratung kostet. 400'000 Franken hat die Regierung beantragt. Und hat dem Schaffhauser Kantonsrat damit die Gelegenheit für ein Schaulaufen für die Budgetdebatte gegeben.
Viel Kritik und dann ein Ja
Die Jungfreisinnigen kritisierten, die Regierung schiebe mit diesem Auftrag die Verantwortung ab. Und die Alternative Liste ortete das Grundproblem anderswo: Das Parlament und die Bevölkerung seien nicht bereit, die Konsequenzen für die Sparmassnahmen zu tragen. Man komme deshalb nicht um eine Steuererhöhung herum.
Trotz langer Diskussion und vieler kritischer Stimmen - am Schluss segnete eine Mehrheit aus SP, FDP und SVP das Vorgehen der Regierung ab und gab die 400'000 Franken frei.
