Zürich Schaffhausen - «Ich hätte mir zum Schluss ein besseres Resultat gewünscht»

Ursula Gut konnte bei ihrer letzten Rechnung als Zürcher Finanzdirektorin keine guten Nachrichten verkünden: Sie schliesst mit einem Defizit von 123 Millionen Franken. Die Unternehmen bezahlten zwar mehr Steuern, die Privatpersonen aber weniger. Für die Zukunft werden die Ausgaben eingefroren.

Zum zweiten Mal in Folge hat der Kanton Zürich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. 123 Millionen Franken fehlen am Schluss in der Staatskasse.

Einerseits musste der Kanton Zürich im letzten Jahr auf die Geldspritze der Nationalbank verzichten. Hier hatte der Kanton mit 168 Millionen Franken gerechnet. Andererseits bezahlten die Zürcherinnen und Zürcher weniger Steuern. Finanzdirektorin Ursula Gut hatte mit 223 Millionen Franken mehr an Steuereinnahmen von Privatpersonen gerechnet als dann tatsächlich bezahlt wurden.

Die Reaktion der Parteien

Die FDP fordert für die Zukunft weitere Massnahmen. Auch die SVP verlangt, der Kanton müsse die Kosten senken statt nur einfrieren. Die EVP ist mit damit zufrieden, für die GLP kommt die Massnahme zu spät. Die CVP will «echte Sparmassnahmen». Die Grünen kritisieren, dass die Erträge falsch eingeschätzt wurden und die SP verlangt Steuererhöhungen.

Schwierige Zukunft

Der Kanton hat allerdings auch weniger Geld ausgegeben als ursprünglich budgetiert. «Dank des restriktiven Haushaltsvollzugs ist der betriebliche Aufwand um 168 Millionen Franken geringer ausgefallen», heisst es in der Medienmitteilung der Finanzdirektion. Und die Unternehmen bezahlten acht Prozent mehr Steuern als im Vorjahr.

«Ich hätte mir für meine letzte Rechnung ein besseres Resultat gewünscht», sagt Finanzdirektorin Ursula Gut, die bei den Wahlen im Frühling nicht mehr antritt. Sie fokussiere aber nicht nur auf das letzte Jahr: «Meine Bilanz der letzten acht Jahre ist positiv.»

Die finanzielle Zukunft bezeichnet Finanzdirektorin Ursula Gut als «schwierig». Die Ausgaben werden deshalb auf dem Niveau des Budgets 2015 eingefroren. «Der Kanton durchlebt immer wieder Wellenbewegungen bei den Finanzen», sagt Ursula Gut. Nun heisse es Gegensteuer geben.