Es waren die gleichen Fronten wie schon bei der Debatte über die Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur KSW. Und auch die Argumente waren die gleichen.
Schneller und flexibler
Die bürgerlichen Parteien und der Regierungsrat wollen der Integrierten Psychiatrie Winterthur IPW mehr Freiheit geben, damit diese flexibler und schneller auf neue Entwicklungen reagieren kann. Losgelöst vom Kanton, könne sich die IPW auch ein eigenes Personalreglement geben und so als Arbeitgeberin attraktiver werden, argumentierte zum Beispiel FDP-Kantonsrätin Nadja Galliker.
«Eine Klinik ist kein Profitcenter»
Das Gegenteil, nämlich Nachteile für die Angestellten, erwarten die Grünen und die linken Parteien. Und sie argwöhnen, dass mit der Verselbständigung die Gewinnmaximierung in der IPW ein grösseres Gewicht bekommt. SP-Kantonsrat Andreas Daurù befürchtete, dass die für die Bevölkerung notwendigen allgemeinen Behandlungen dann vernachlässigt werden könnten.
Dem widersprach Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Es sei «schlicht falsch, die Frage der Versorgung mit den Fragen der Trägerschaft zu kombinieren.» Was die IPW zu erfüllen habe, werde von der Gesundheitsdirektion mit ihren Leistungsaufträgen vorgegeben.
Linke Ratsseite auf verlorenem Posten
Links-Grün verlangte unter anderem, dass der Kanton alleiniger Aktionär der IPW bleiben müsse und Aktien wenn schon, dann nur an nicht profitorientierte Unternehmen oder Träger verkaufen dürfe. Aber alle Anträge der linken Ratsseite wurden von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.
Die Vorlage wird vom Kantonsrat noch ein zweites Mal diskutiert. Aber schon jetzt ist klar, dass SP, Grüne und AL die Privatisierung der IPW vors Volk bringen wollen, wie sie das auch schon bei der Privatisierung des KSW angekündigt haben.
