Zürich Schaffhausen - Kantonsrat will Krankenkassenprämien zurück

Die Zürcher Regierung muss abklären, wie der Kanton wieder zum Geld kommt, das die Zürcher Versicherten zu viel bezahlt haben. Zur Debatte steht eine Verrechnung mit den Zahlungen in den Finanzausgleich. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat als dringlich erklärt.

460 Millionen Franken haben die Zürcher Versicherten in den letzten Jahren zu viel bezahlt. Das will der Kantonsrat nicht akzeptieren.

Daher fordern FDP, SVP und SP  in einem Postulat von der Regierung, dass diese einen Weg aufzeigt, wie der Kanton wieder zu diesem Geld kommen könnte. «Wir wissen zwar, dass Zürich die Milchkuh der Nation ist», sagte CVP-Kantonsrat Philipp Kutter. Mehrere Redner forderten Gerechtigkeit. Der Vorstoss wurde einstimmig als dringlich erklärt.

Wie der Kanton Genf?

Zürich könnte den gleichen Weg einschlagen wie der Kanton Genf. SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel: «Der Finanzausgleich muss miteinbezogen werden.» Konkret bedeutet das: die Regierung soll aufzeigen, ob eine Verrechnung mit den Finanzausgleichszahlungen oder auch deren Sistierung möglich ist.