Mario Fehr sei als Sicherheitsdirektor mit dem Kauf des Staatstrojaners zu weit gegangen, finden die Jungsozialisten. Ihre Anzeige, u.a. wegen unrechtmässiger Datenbeschaffung, hat zu einem handfesten Streit innerhalb der SP/Juso geführt. Fehr hat sogar seine Mitgliedschaft bei der SP wegen der Strafanzeige auf Eis gelegt.
SP-Mitgliedschaft Fehrs bleibt sistiert
Nun findet es die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates aber unnötig, die Immunität Mario Fehrs aufzuheben und eine Strafuntersuchung gegen ihn zu ermöglichen. Konkret: Es gebe keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Mario Fehr. «Der mögliche Einsatz der Software wurde vom zuständigen Zwangsmassnahmen-Gericht genehmigt.»
Mario Fehr zeigt sich auf Anfrage des «Regionaljournals» beruhigt und hofft, dass «die juristische Zwängerei nun ein Ende hat.» Vorläufig will Fehr seine Mitgliedschaft bei der SP nicht wieder aktivieren. Dies gelte, bis auch die Juso die Geschichte endgültig begrabe.
Die Juso will nicht locker lassen
Die Juso reagiert enttäuscht. «So wird Mario Fehr vor einer juristischen Aufklärung geschützt, die dringend nötig wäre.» Den Juso bleibt noch der Weg ans Bundesgericht. Ob sie den Entscheid der Geschäftsleitung des Kantonsrates tatsächlich weiterziehen, wollen sie noch im Laufe dieser Woche beschliessen, wie Co-Präsident Oliver Heimgartner gegenüber dem Regionaljournal sagt. Experten schätzen die Chancen jedoch als gering ein.
SP droht Juso den Geldhahn zuzudrehen
Dieses Taktieren kommt bei der SP-Mutterpartei nicht gut an. SP-Parteipräsident Daniel Fehr, der die Anzeige der Juso schon immer kritisiert hatte, spricht im Regionaljournal Klartext: «Die Juso wissen, was wir erwarten.» Für den Fall, dass die Jungsozialisten den Fall dennoch weiterziehen, hebt er schon mal den Drohfinger. «Dann wären auch finanzielle Fragen zu diskutieren.» Die Mutterpartei steuert nämlich mehr als die Hälfte des Budgets der Juso bei.
Für Juso-Chef Heimgartner grenzt diese Aussage an «Erpressung». Auf Erpressungsversuche hätten die Jungsozialisten noch nie reagiert.
