Am Freitag präsentierte Ernst Stocker das Budget 2017. Dank dem grossen Sparpaket der Regierung verwandelte sich das ursprünglich prognostizierte grosse Defizit in einen kleinen Überschuss von 17 Millionen Franken. Dazu musste auch die Bildung einen Beitrag leisten. Trotz Kritik von links und rechts ist Stocker zuversichtlich, dass sein Budget ohne allzu grosse Änderungen vom Kantonsrat genehmigt wird.
Das Sparen geht dann aber weiter. Wegen der Unternehmenssteuerreform III dürfte der Kanton Zürich ab 2020 etwa 300 Millionen Franken weniger Steuern einnehmen. Um diese Ausfälle zu kompensieren, dürfte es weitere Sparmassnahmen brauchen. Seine Partei, die SVP ortet bei der Bildung und dem Gesundheitswesen das grösste Sparpotential. Mindestens bezüglich Bildung sagte Stocker als Wochengast im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» jedoch klipp und klar: «Da will ich nicht mehr sparen, da kann man wahrscheinlich auch nicht mehr sparen.»
Gemeinden sehen es anders
Wo Stocker weitere Kürzungen sieht, sagte er jedoch nicht. Ohnehin will er die Debatte rund um die umstrittene Reform nicht weiter anheizen. Er glaube auch, dass die Steuersenkungen bei Firmen nicht durch Steuererhöhungen bei Privatpersonen kompensiert werden müssen. Gemeindevertreter – sowohl jene aus den links regierten Städten als auch jene aus den bürgerlich dominierten Landgemeinden – sehen das jedoch anders. Sie fürchten, dass am Schluss Steuererhöhungen unumgänglich sind.
