Es gibt keine gerechte Lösung, war am Dienstag mehrmals während der Debatte im Ständerat zu hören. Die Tatsache, dass seit 1996 zahlreiche Kantone zu viel Krankenkassenprämien bezahlt haben, andere Kantone dafür zu wenig, lasse sich nicht korrigieren. Nun sollen immerhin 800 Millionen Franken an die «Verlierer-Kantone» zurückfliessen. Der Ständerat stimmte als erste Parlamentskammer dieser Lösung ohne Gegenstimme zu.
Lieber 800 Millionen als nichts
Die Zürcher Ständerätin Verena Diener (GLP) trauerte in der Debatte einem früheren Vorschlag des Bundesrats für einen Ausgleich der Prämien nach. Der heutige Kompromiss habe kaum noch Zähne, von zwei Milliarden Franken blieben noch «800 Milliönchen» für die Kantone übrig, so Diener. Man könne aber auch nicht nichts machen.
Man kann die Ungerechtigkeit nicht ungeschehen machen, es geht auch um einen symbolischen Akt.
Gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» von Radio SRF wagte Verena Diener keine Prognose über den weiteren Verlauf des Geschäfts im Nationalrat. Erst wenn auch das neue Aufsichtsgesetz für die Krankenkassen verabschiedet wird, kann berechnet werden, welche Kantone wieviel Geld zurück erhalten.
