Ziel der im April 2014 eingereichten kantonalen Initiative sind griffige Massnahmen gegen Lohndumping. Die heutigen Instrumente griffen ins Leere, sagte der Zürcher Unia-Chef Roman Burger im Rat.
Die Zustände auf den Baustellen schilderte der Gewerkschafter als «teilweise mafiös». Für die Arbeitskontrolleure sei es in vielen Fällen fast unmöglich, gegen Lohndumping vorzugehen. Mit der Initiative erhielten die Behörden künftig die Möglichkeit, bei dringendem Lohndumping-Verdacht Baustellen zu schliessen.
Die Meinung des Gewerkschafters teilte allerdings nur eine Minderheit aus SP, Grünen, AL und EVP. Korrekt arbeitende Baufirmen könnten heute mit den Angeboten der Dumping-Firmen nicht mithalten. Die Gesetze das fairen Wettbewerbs würden kurzerhand ausser Kraft gesetzt, sagte Mattea Meyer (SP). Das Lohndumping habe heute ein ungeheures Ausmass angenommen, sagte Daniel Sommer (EVP).
Kritiker: «Unverhältnissig» und «untauglich»
Zwar waren sich im Kantonsrat alle Fraktionssprecher einig, dass Lohndumping konsequent bekämpft werden müsse. Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, BDP, EDU sowie die GLP vertrat jedoch die Ansicht, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen und die bestehenden Möglichkeiten ausreichten. Diese Meinung vertrat auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Für FDP-Kantonsrätin Regine Sauter ist die Initiative unverhältnismässig. Wenn das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine Baustelle auf blossen Verdacht hin schliessen müsste, würden Arbeitsplätze gefährdet, warnte sie. Die Initiative sei untauglich und strotze vor Arglist, sagte SVP-Politiker Hans-Peter Amrein. So gehe es der Unia vor allem darum, ihre Macht und ihren Einfluss auszubauen.
Abstimmung im Februar 2016
Nach einer langen und hitzigen Debatte empfahl das Zürcher Kantonsparlament die Lohndumping-Initiative klar mit 110 zu 61 Stimmen zur Ablehnung. Voraussichtlich Ende Februar 2016 kommt die Vorlage vors Volk.
