Das gemeinsame Postulat von SP, Grünen und GLP möchte die Lärmsanierung entlang stark belasteter Strassen vorantreiben. Der Stadtrat solle deshalb prüfen, wie er auf all jenen kommunalen Strassen Tempo 30 einführen kann, wo die Lärmgrenzwerte überschritten werden, verlangt ihr Vorstoss. Eine Temporeduktion bringe viele Vorteile, fand SP-Gemeinderat Florian Utz: «Es gibt weniger Lärm, die Strassen werden sicherer und der CO2-Ausstoss ist geringer.»
Keine ehrlichen Absichten?
Auf der bürgerlichen Seite wurde der Vorstoss allerdings vor allem als weiteren Angriff auf die Autofahrer aufgefasst. FDP-Fraktionspräsident Roger Tognella warf der Gegenseite vor, nicht ehrlich zu sein: «Euer Ziel ist doch nicht die Lärmsanierung. Ihr wollt am liebsten flächendeckend Tempo 30 in der ganzen Stadt.» Andere wiederum sprachen von reinen «Bussen-Fallen» oder befürchteten Schikanen für Velofahrer, die bei abfallenden Strassen abbremsen müssten.
Die Befürworter betonten aber, dass die Stadt gemäss Bund bis 2018 sowieso verpflichtet sei, die Lärmgrenzwerte einzuhalten. Mache sie deshalb nicht vorwärts, drohten Bussen und Klagen. Der Vorstoss wurde mit den Stimmen von SP, Grünen, GLP und AL an den Stadtrat überwiesen. Dieser hat bereits im vergangenen Jahr 39 Strassenabschnitte benannt, wo er dank Temporeduktion den Lärm eindämmen will. Am Mittwochabend zeigte sich die zuständige Stadträtin Claudia Nielsen auf Anfrage des «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» von Radio SRF aber gerne bereit, noch weitere Vorschläge zu prüfen.
