Der Budgetentwurf des Regierungsrates rechnet mit einem Defizit von 189 Millionen Franken. Mit einer pauschalen Kürzung von 100 Millionen Franken und zahlreichen konkreten Sparanträgen will die Finanzkommission die Staatsrechnung 2015 nun von einem Minus ins Plus bringen. Budgetiert werden soll ein Überschuss von rund 30 Millionen Franken.
Sammelkonto 4950
Die Ergebnisverbesserung soll wie schon in den Vorjahren mit einer pauschalen Kürzung im dreistelligen Millionenbereich im Sammelkonto 4950 erreicht werden.
Zudem beantragen die Sachkommissionen auch zahlreiche verbindliche Anträge zu einzelnen Leistungsgruppen. Unter anderem sollen rund 14 Millionen Franken beim Personal gespart werden.
Budgetprozess ad absurdum
Die SP wirft der Fiko vor, sie habe ein Budget verabschiedet, das gar nicht umgesetzt werden könne und den Budgetprozess ad absurdum führe. Mit der Pauschalkürzung drücke sich die Fiko um den Entscheid, wo dieses Geld gespart werden soll. Wenn das Budget im Kantonsrat nicht deutlich korrigiert werde, werde die SP in der Schlussabstimmung Nein sagen.
Für die SVP ist das Resultat der Kommissionsberatung noch immer ungenügend. Angesichts des im laufenden Jahr zu erwartenden Defizites von 280 Millionen Franken seien grössere Sparanstrengungen dringend nötig. Die SVP habe deshalb zu den einzelnen Sparanträgen eine Pauschalkürzung von 200 Millionen Franken beantragt, heisst es in einer Mitteilung.
Die CVP ist mit dem Vorschlag der Fiko einverstanden. Es sei «ein wichtiges Zeichen», dass der Staat nicht mehr ausgeben soll als er einnimmt. Die CVP habe deshalb auch die Pauschalkürzung der Ausgaben um 100 Millionen Franken unterstützt.
