Der Bundesrat rechnet mit dem Schlimmsten: Noch in diesem Monat könnte die USA Strafuntersuchungen gegen neue Banken eröffnen und mit Anklagen drohen. Das teilte das Finanzdepartement nach dem definitiven Nein des Parlaments zur «Lex USA» mit. Der Dübendorfer Nationalrat Martin Bäumle (GLP) sieht die Zürcher Kantonalbank trotzdem nicht bedroht. Und das, obwohl er eine gesetzliche Regelung des Steuerstreits mit den USA begrüsst hätte. «Bei der ZKB ist schon relativ viel mit den USA geregelt», meint Bäumle gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».
Angst um Gelder auf Konten ist unbegründet
Dass niemand Angst um sein ZKB-Konto haben muss, glaubt auch die freisinnige Nationalrätin Doris Fiala. Sie hat den Gesetzesvorschlag im Parlament abgelehnt. Fiala glaubt, dass die ZKB die Folgen des Steuerstreits vor allem politisch zu spüren bekommt: «Man wird vermehrt genau hinschauen, ob es Sinn macht, dass eine Bank mit Staatsgarantie Auslandgeschäfte in diesem Umfang tätigen soll.»
ZKB für Angriff aus den USA gut aufgestellt
Bundesrat und ZKB wüssten sicher schon längst, welche Daten sie den USA laut Gesetz liefern dürften, sagt FDP-Kantonsrat und Banker Hans-Peter Portmann. Für alle anderen Daten werde der Bundesrat wohl in Kürze eine Globalverordnung erlassen. Die ZKB verfüge auch über ausreichend Eigenkapital, um selbst hohe Bussen bezahlen zu können. Die Anleger müssten auch nicht um ihre Konten bangen, die Angelegenheit könnte der ZKB aber einen beträchtlichen Reputationsschaden bringen. Doch auch ein solcher führe sicher nicht zum Bankrott.
Basler und Zürcher Kantonalbank unter Druck
Die «Lex USA» hätte es den Schweizer Banken erlaubt, Bankdaten an die USA herauszugeben. Beobachter befürchten, dass die USA nach dem Scheitern des Rahmengesetzes Anklage gegen eine Kantonalbank erheben, um noch grösseren Druck auf die Schweiz auszuüben. Neben der ZKB steht auch die Basler Kantonalbank BKB im Visier der US-Behörden. Der Partizipationsschein der BKB sank am Donnerstag vorübergehend auf einen Tiefstand von 74.20 Franken.
