Die Zürcher SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter muss ihre städtische Wohnung in Zürich Wollishofen «schnellstmöglich» verlassen. Dies hat ihr der Zürcher Finanzvorstand Daniel Leupi diese Woche mitgeteilt. Der Grund: Als mehrfache Millionärin ist Schlatter nicht auf eine günstige Wohnung der Stadt angewiesen.
Gemäss der «Weltwoche» sind aber noch weitere städtische Wohnungen durch prominente Politikerinnen und Politiker besetzt, die genug Geld verdienen würden. Als Beispiele nennt das Magazin die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin und den Grünen Nationalrat Daniel Vischer. Und auch weitere Prominente, wie etwa Opernsängerin Noémie Nadelmann, wohnen in einer städtischen Wohnung.
Keine Handhabe gegen vermögende Mieter
Auch diese Fälle würden nun untersucht, sagt die Stadt auf Anfrage des «Regionaljournals Zürich Schaffhausen». «Die Liegenschaftenverwaltung wird mit diesen Leuten Kontakt aufnehmen und besprechen, wie es weiter geht», sagt Kuno Gurtner, Sprecher des zuständigen Finanzdepartements. Die Stadt könne die Mieterinnen und Mieter aber nicht zwingen, die Wohnungen zu verlassen. «Sie verstossen gegen kein Reglement. Wir können ihnen nur eine Kündigung nahelegen», betont Gurtner.
Bloss: Den Fall Riklin kennt man schon seit Jahren, Daniel Vischer schlug der Stadt gar selber vor, mehr Miete zu zahlen. Weshalb also wurde die Stadt nicht früher aktiv? Es habe bis jetzt schlicht keinen Grund gegeben, heisst es beim Finanzdepartement. Und: «Die Fälle sind komplizierter als sie auf den ersten Blick erscheinen», sagt Gurtner.
«Wenn Überprüfen, dann bitte alle!»
Bei den Betroffenen fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Daniel Vischer hat Verständnis für das Vorgehen der Stadt. Er sei ja selbst freiwillig aus einer Vierzimmerwohung in eine Dreizimmerwohnung gezogen. «Ich bin neuen Regeln durchaus zugeneigt. Und wenn diese bedeuten, dass ab einem gewissen Verdienst Schluss ist, dann akzeptiere ich dies», sagt Vischer. Kathy Riklin stört sich hingegen, dass die Stadt vorerst nur mit einzelnen Mietern reden will: «Ich will als Politikerin keine Vorteile, aber ich will auch nicht benachteiligt werden». Die Stadt müsse wennschon, dennschon mit all ihren 9'000 Mietern das Gespräch suchen.
Erste Schritte in diese Richtung hat die Stadt bereits angekündigt: Der zuständige Stadtrat Daniel Leupi sagte am Mittwoch im Gemeinderat, er lasse das Mietreglement überprüfen.
