Die parteilose Sozialvorsteherin von Opfikon, Beatrix Jud, geriet im Februar 2015 in die Schlagzeilen: Sie hatte angeblich IV-Leistungen erschlichen. Ende März wurde deswegen eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Diese soll prüfen, ob Jud die Abteilung Soziales korrekt geführt hat.
Im Rahmen dieser Untersuchung ist nun ein weiterer Vorwurf aufgetaucht, der die PUK zu einem Zwischenberichts veranlasste: Jud soll aus der Stadtkasse Geld für eine Anwaltsrechnung bezogen haben. Den Anwalt hatte sie im Zusammenhang mit der Untersuchung als Berater beigezogen.
Jud wandte sich in der Folge an den Stadtrat und verlangte, dass dieser die Anwaltskosten in der Höhe von 17'644 Franken übernehme. Der Stadtrat holte ein Gutachten ein. Dieses kam zum Schluss, dass für eine Bezahlung die rechtliche Grundlage fehle.
Wir erachten ihr Vorgehen als äusserst fragwürdig
Nach dem abschlägigen Entscheid gelangte die Sozialvorsteherin an die von ihr geleitete Sozialbehörde. Diese bewilligte ihr einen Zuschuss von 10'000 Franken an die Anwaltskosten. Jud selbst war beim Entscheid in den Ausstand getreten. Den Restbetrag forderte Jud erneut beim Stadtrat ein und scheiterte abermals. «Wir erachten das Vorgehen von Beatrix Jud als äusserst fragwürdig», erklärte PUK-Präsident Sven Gretler am Freitag vor den Medien.
Hat sich Sozialbehörde strafbar gemacht?
Die Kommission wolle nun darauf hinwirken, dass die Sozialvorsteherin die «wohl unrechtmässig erhaltenen 10'000 Franken» an die Stadtkasse zurückzahle. Zudem soll das Parlament abklären, ob sich Mitglieder der Sozialbehörde mit der Zahlung strafbar gemacht hätten. Es gebe Anzeichen dafür, sagt Gretler. Die PUK könne dies aber nicht beurteilen. Dies sei nicht ihre Aufgabe.
Dass die PUK zum Fall Jud einen Zwischenbericht veröffentlicht hat, kommt überraschend – auch für den Opfiker Stadtrat. Er wolle den Bericht nicht kommentieren, hiess es auf Anfrage des «Regionaljournals». Der Stadtrat will das weitere Vorgehen an seiner Sitzung nächste Woche besprechen. Den Schlussbericht über die Vorwürfe gegen Opfikons Sozialvorsteherin will die PUK «sobald als möglich» abliefern.
