Die Kritik kommt von der gleiche Allianz, die das Polizei- und Justizzentrum PJZ in der Abstimmung im Jahr 2011 zu Fall bringen wollte. Schon damals äusserten diese Parteien Zweifel am Verhältnis von Kosten und Nutzen. Nun sehen sie sich durch die neuste Entwicklung bestätigt.
Inkompetez oder Irreführung?
Wenn die Regierung so kurz nach der Planung von zusätzlichem Platzbedarf überrascht werde, «dann deutet dies entweder auf Inkompetenz in der Planung oder auf eine bewusste Irreführung der Stimmberechtigten hin», hielten die Parteien in einer gemeinsamen Fraktionserklärung fest.
Die SP, die bisher hinter dem Projekt der Regierung stand, zeigt sich verärgert darüber, dass nun die Kaserne in Zürich nicht - wie in der Abstimmung versprochen - für die Bevölkerung freigeräumt wird. Auch die SP-Sprecherin konstatierte eine Unfähigkeit der Regierung, grosse Immobilienprojekte zu planen und zu bauen. Für die Regierung warf sich lediglich die EVP in die Bresche, die von einer kleinkarierten Kritik an der Regierung sprach.
Ein Versuch, die Wogen zu glätten
Baudirektor Markus Kägi zeigte Verständnis für den Ärger. Er bekräftigte aber noch einmal, dass die geplanten Anpassungen nötig seien. Justiz und Polizei brauchen einfach mehr Platz als ursprünglich gedacht, hielt der fest. Die Regierung sei aber entschlossen, den bewilligten Kreditrahmen einzuhalten. Und er versprach auch, dass der Park bei der Kaserne, in dem heute das Provisorische Polizeigefängnis steht, für die Bevölkerung geöffnet wird.
Die Zürcher Regierung hatte letzte Woche bekannt gemacht, dass sie bei der Planung des PJZ noch einmal über die Bücher muss. Schon vor dem Baustart ist klar, dass das neue Zentrum zu klein ist, um alle Bedürfnisse der Polizei und der Justiz abzudecken.
