Zürich Schaffhausen - Prämienverbilligung: Schaffhauser Kantonsrat sucht den Kompromiss

Was zählt mehr: der Volkswille oder die leere Staatskasse? Diese Frage stand im Kantonsrat Schaffhausen zur Debatte. Es ging dabei um die Umsetzung der Volksinitiative für bezahlbare Krankenkassenprämien. Der Rat entschied sich für einen Mittelweg.

Die Alternative Liste wehrte sich mit ihrer Initiative gegen eine Kürzung der Prämienverbilligung, die der Kantonsrat 2011 beschlossen hatte. Und sie bekam im November 2012 vom Volk recht. Die vollständige Umsetzung der Initiative würde Kanton und Gemeinden 10 Millionen Franken zusätzlich im Jahr kosten.

Emotionale Debatte

Namentlich die FDP findet diese Kosten angesichts der leeren Staatskasse zu hoch. Sie bekämpfte im Rat sogar den Kompromissvorschlag der Kommission, der die Initiative wenigstens zur Hälfte umsetzen will. Vertreter der Alternativen Liste bezeichneten die FDP deshalb als Feinde der Demokratie und drohten mit einer Umsetzungs-Initiative, falls der Rat der FDP folgt.

Doch die FDP fand im Rat keine Mehrheit für ihre finanzpolitischen Bedenken. Der Rat entschied sich klar für den Mittelweg, den der Kompromissvorschlag der Kommission aufgezeigt hat. Er kostet Kanton und Gemeinden pro Jahr rund 4 Millionen Franken zusätzlich.