Einstimmig hat der Schaffhauser Kantonsrat am Montag die Staatsrechnung 2013 genehmigt. Sie schliesst mit einem Defizit von 17,4 Millionen Franken – weniger schlecht als budgetiert. Anlass zu Diskussionen gab allerdings die finanzielle Situation ganz allgemein. Um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren, wird zurzeit ein weiteres Entlastungsprogramm erarbeitet. «Die Haushaltssituation hat sich nicht verbessert», sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP).
Personal abbauen – Pendlerabzug einschränken
Ohne einschneidende Massnahmen rechnet der Kanton in den kommenden Jahren mit einem Defizit von rund 40 Millionen Franken. Zurzeit arbeitet die Verwaltung daher mit Hochdruck am Sparprogramm 2014, das bis Ende August vorliegen soll.
Sie kündigte an, dass das Sanierungspaket zu einem kleineren Teil aus Mehreinnahmen und zum grösseren Teil aus Einsparungen bestehen werde. So soll beispielsweise der Pendlerabzug beschränkt werden. Pauschale Lohnkürzungen sind nicht geplant, aber es wird einen Personalabbau geben. Die Regierung hat daher den Auftrag zur Erarbeitung eines Sozialplans erteilt.
Steuererhöhungen gefordert
Zwar waren sich die Fraktionen einig darüber, dass die Finanzen saniert werden müssen. Uneinigkeit herrscht zwischen bürgerlichen und linken Fraktionen jedoch über den richtigen Weg. So verlangten die bürgerlichen Fraktionen vor allem möglichst rasche Entlastungen. Dagegen betonte die ÖBS-/GLP-Fraktion, die Haushaltssanierung dürfe nicht nur auf der Ausgabenseite und auf dem Rücken des Personals geschehen.
Im Rahmen des Budgets 2015 müsse über Steuererhöhungen gesprochen werden. Weitere Einsparungen seien nur mit einem spürbaren Leistungsabbau möglich, betonte die SP-Fraktion. Man dürfe jedoch nicht nur durch die kurzfristige Sparbrille schauen, sondern müsse den Kanton langfristig weiterbringen. Daher müssten die Einnahmen steigen.
