Die grossen Kulturhäuser der Stadt Zürich wie das Schauspielhaus, die Tonhalle oder das Kunsthaus erhalten von der Stadt Subventionen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken jährlich – ungeachtet der finanziellen Lage der Stadt Zürich.
Damit soll Schluss sein, forderte die FDP in einer Motion im Stadtzürcher Parlament. Unterstützt von SP und CVP schlug sie vor, dass der Stadtrat im Fall eines Bilanzfehlbetrags die Subventionen um bis zu 20 Prozent kürzen kann.
Sparen, ja aber...
Gehe es der Stadt finanziell schlecht, könne die Kultur nicht als Einziges verschont werden, begründete Severin Pflüger (FDP) seinen Vorstoss. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) akzeptierte den Vorschlag. Es sei «ein Gebot der Fairness», dass in einer finanziellen Krise alle gleich behandelt würden und nicht die kleinen Häuser und die freie Szene schlechter gestellt seien.
Trotzdem soll keine der Kulturinstitutionen in Existenznöte geraten. Der Stadtrat, machte Corine Mauch klar, werde Verhandlungen über die Subventionen aufnehmen, aber dabei seinen Handlungsspielraum ausnützen. Sie betonte ausserdem, dass die Stadt immer noch über 667 Millionen Franken Eigenkapital verfüge. Und: «Es ist das erklärte Ziel des Stadtrats, dass es nicht zu einem Bilanzfehlbetrag kommt.»
Zahnloser Vorstoss?
Die SVP lehnte den Vorstoss ab: Die Motion sei das Papier nicht wert, fand Fraktionschef Mauro Tuena. Mit der «Kann-Formulierung» habe sie keinen Biss. Der Stadtradt werde nie etwas unternehmen. AL und Grüne konnten mit dem Vorstoss ebenfalls nichts anfangen: Die Stadt soll konkret sagen, wo gespart werden soll und im Notfall besser ein Haus schliessen als bei allen ein wenig zu sparen.
Mit der Unterstützung von FDP, SP, CVP und den Grünliberalen wurde die Motion trotzdem mit einer komfortablen Mehrheit von 78 Ja- zu 43 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
(kerf; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 6:32 Uhr)
