Um rund 40 Millionen Franken will die Schaffhauser Regierung die Rechnung des Kantons entlasten - mit teils umstrittenen Sparmassnahmen und mit Steuererhöhungen. Bereits vor einer Woche wurde im Parlament hitzig diskutiert. Die linken Parteien versuchten mit allen Mitteln, Kürzungen in den Bereichen Bildung und Pflege zu verhindern - erfolglos.
In der zweiten Runde am Montag standen nicht mehr die Sparmassnahmen im Fokus, sondern die Mehreinnahmen. So waren es denn auch nicht mehr vor allem die Linken, die sich wehrten, sondern die Bürgerlichen. Sie wollten so wenig Steuern und Gebühren wie möglich.
Keine neuen Abgaben auf Handel mit Alkohol
Zugestimmt hat der Rat aber einer Korrektur bei der Besteuerung von Ehepaaren. Diese dürfen künftig etwas weniger bei den Steuern abziehen. Mit dieser Massnahme will die Regierung 2,5 Millionen Franken mehr einnehmen. Die Bürgerlichen boten am Montag zu dieser Lösung Hand, um eine generelle Steuererhöhung zu verhindern.
Nach einer hitzigen Debatte abgelehnt wurde die Einführung einer Abgabe auf den Handel mit alkoholischen Getränken. Sowohl eine jährliche Gebühr auf sämtliche Alkoholika als auch eine nur alle vier Jahre erhobene Abgabe lediglich auf Spirituosen blieben chancenlos. Der Regierungsrat erhoffte sich dadurch Einnahmen in der Höhe von 650'000 Franken.
Steuerfussabtausch und Pendlerabzug
In zwei Wochen muss sich der Kantonsrat ein weiteres Mal mit dem Sparpaket befassen. Vier Massnahmen im Steuerbereich stehen noch an. Für Diskussionen sorgen dürfte dabei etwa die Kürzung des Steuerabzugs für Pendlerinnen und Pendler und der Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden.
Insgesamt hat die Schaffhauser Regierung 122 Sparmassnahmen vorgelegt, um den Staatshaushalt bis 2017 wieder ausgeglichen zu gestalten - 22 davon liegen in der Kompetenz des Parlaments.
