Die Stadt Winterthur soll ihre Kinder vor Sexualstraftätern schützen und diese mit einem Betretungsverbot von Schul- und Sportanlagen belegen können. Dafür soll die Stadtregierung geeignete gesetzliche Grundlagen schaffen. Silvio Stierli, SP-Parlamentarier und Jugendanwalt, hatte die Stadt Winterthur vor 3 Jahren dazu aufgefordert.
Der Winterthurer Stadtrat sieht diese Forderung jedoch als nicht erfüllbar an. Es sei juristisch schlicht nicht möglich, solche Verbote auszusprechen, das grenze an Willkür, sagte Sicherheitsvorsteherin Barbara Günthard.
Juristischer Graubereich
Schulvorsteher Stefan Fritschi verriet zwar, dass die Stadt durchaus Hausverbote ausspreche und es darauf ankommen lasse, ob sich jemand juristisch dagegen wehre. Die Parlamentarier waren von dieser Lösung jedoch nicht überzeugt. Sie lehnten den Bericht des Stadtrates zur ganzen Frage deutlich ab. Da der Vorstoss aber nur ein Postulat war, muss der Stadtrat nichts unternehmen.
Ob die Initianten unter diesen Vorzeichen einen Neuanlauf unternehmen und dem Stadtrat eine Motion zur Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage erteilen, haben sie noch nicht entschieden.
