Für Einkommen über 210'000 Franken soll im Kanton Schaffhausen wieder eine 13. Progressions-Stufe gelten. Dies fordert die Reichensteuerinitiative der AL.
AL-Kantonsrat Matthias Frick ist der Meinung, dass damit der Kanton zum Teil die Politik der letzten Jahre korrigieren würde: «Es ist vor allem ein wichtiges Zeichen: dass es vorbei ist mit Steuersenkungen zugunsten grosser Einkommen.»
In Schaffhausen wurde diese Tarifstufe vor Jahren abgeschafft. Im Kanton Zürich zum Beispiel, gibt es sie nach wie vor. In Schaffhausen wären nur wenige Hundert Einwohner von der Initiative betroffen. In der Kantonskasse würde sich die Anpassung des Steuersystems deshalb nur mit anderthalb bis zwei Millionen Franken bemerkbar machen. Obwohl der Kanton das Geld gut gebrauchen könnte, hegen die bürgerlichen Parteien grosse Vorbehalte gegen die Initiative.
«Reiche pflegen statt quälen»
FDP-Kantonsrat Lorenz Laich ist der Ansicht, dass die wenigen reichen Schaffhauser dem Staat bereits viel Geld abliefern: «Sie bezahlen jetzt bereits knapp einen Fünftel des Steueraufkommens». Reiche weiter zu quälen gehe nicht an, man müsse sie vielmehr pflegen. Laich ist ausserdem überzeugt: Die Rechnung der AL geht nicht auf, die Initiative könnte sich sogar kontraproduktiv auswirken. Dann nämlich, wenn die Reichen in andere Kantone abwandern.
«Wegzug-Argument ist Angstmacherei»
Für Mitinitiant Matthias Frick ist dies reine Angstmacherei: «Wegen einer Steuererhöhung zieht niemand einfach weg.» Dazu komme: die Steuern würden auch nach Annahme der Initiative nur unwesentlich höher ausfallen als im Kanton Zürich.
