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Zürich Schaffhausen SP liebäugelt mit Halbkanton Stadt Zürich

Die Stadt Zürich müsse immer mehr Lasten tragen, und die Solidarität der ländlichen Regionen nehme ab, beklagen zwei SP-Parlamentarierinnen in einem Vorstoss. Und lancieren die Idee eines Halbkantons Stadt Zürich, um die Probleme der Stadt zu lösen. Eine Schnapsidee, finden bürgerliche Politiker.

Die Stadt Zürich sei attraktiv, aber sie kämpfe auch mit Problemen, schreiben die beiden SP Gemeinderätinnen Christine Seidler und Linda Bär in ihrem Vorstoss an den Zürcher Stadtrat, den der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag aufgriff. Bevölkerungswachstum, Wohnungsnot, Belastung der Umwelt nennen sie als Beispiele.

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Keine Begeisterung für Idee eines Halbkantons (17.7.2014)
02:09 min
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Ausserdem kritisieren sie, dass die ländlichen Regionen sich immer weniger solidarisch zeigten mit der Stadt. Die Politikerinnen fragen deshalb: «Wäre die Gründung eines Halbkantons ‹Stadt Zürich› eine denkbare Lösung für die aktuellen Probleme unserer Stadt?»

«Eine Schnapsidee»

Für bürgerliche Politiker aus dem Kanton ist die Antwort klar. «Das ist eine absolute Schnapsidee», sagt SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht). «Die Stadt lebt vom Land und umgekehrt.» Die Zentrumslasten, die die SP-Politikerinnen beklagen, würden via Finanzausgleich abgegolten. Die Stadt erhalte Millionen.

Als «weltfremd und unrealistisch» bezeichnet auch FDP-Kantonsrat Martin Farner (Oberstammheim) die Idee. Er ist Präsident der Kommission für Staat und Gemeinde im Kantonsparlament. Das Beispiel Basel zeige, dass der Trend eher zu Fusionen als zu Abspaltungen zeige.

Der Kanton Zürich wollte sich zu der Idee nicht äussern. Der Zürcher Stadtrat muss bis im Herbst eine Antwort auf die Frage geben. Dann wird der Vorstoss im Zürcher Stadtparlament diskutiert.

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