Wenn die gesamte linke Seite im Zürcher Gemeinderat geschlossen gegen ein Anliegen stimmt und gleichzeitig Mitte-Rechts zusammenhält, entsteht ein Patt. Den Ausschlag gibt dann die Stimme des einzigen parteilosen Mitglieds. In diesem Fall aber waren SVP, FDP, GLP und CVP nicht vollzählig anwesend, als ihr Anliegen nach einer differenzierteren Betrachtung des Datenzugriffs zur Debatte stand.
Wann braucht es Rücksprache?
Der Vorstoss von FDP-Gemeinderat und Stadtparteipräsident Severin Pflüger kritisierte nämlich die heutige Praxis gewisser Dienstabteilungen. So greift etwa die Schulzahnklinik standardmässig und ohne Rücksprache auf die Steuerdaten der Eltern zurück um herauszufinden, ob der volle Tarif oder ein ermässigter Tarif zu zahlen ist. Über 20 Amtsstellen sind es insgesamt, die systematisch oder bei Bedarf das steuerbare Einkommen und Vermögen abfragen. Und in vielen Fällen mache dieser Zugriff auch Sinn, fand Pflüger: «Etwa wenn es um die Polizei geht oder um abzuklären, ob jemand auf Sozialhilfe angewiesen ist.»
SP, Grüne und AL hielten aber nichts von einer Beschränkung des automatischen Zugriffs. Müssten Eltern künftig per Formular den Abruf ihres steuerbaren Einkommens und Vermögens genehmigen, werde bloss der bürokratische Aufwand grösser, fand etwa die SP. Die AL störte, dass die FDP die Steuerdaten als besonders sensibel betrachte. Schliesslich scheiterte der Vorstoss mit 61 Ja- zu 62 Nein-Stimmen.
Stadtrat möchte Zugriffsfrage klären
Doch der Zürcher Stadtrat könnte trotzdem handeln. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) sagte in der Debatte: «Der Handlungsbedarf ist erkannt.» Es gelte nun, die Möglichkeiten und Grenzen zusammen mit dem kantonalen Steueramt anzuschauen.
