Zürich soll sich auch in der Flüchtlingspolitik als «weltoffene und solidarische Stadt» präsentieren. Zusätzlich zum bisherigen Engagement will der Stadtrat in den nächsten zwei Jahren rund 1,5 Millionen Franken für Direkthilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und für die Integration aufwenden.
«Die humanitäre Tradition verpflichtet uns, in der aktuellen Notsituation unsere Hilfe zu verstärken», sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) am Donnerstag vor den Medien. Reaktionen aus der Bevölkerung in den letzten Wochen zeigten, dass eine grosse Bereitschaft bestehe, mehr für die Menschen auf der Flucht zu tun.
Die Flüchtlingshilfe der Stadt orientiere sich am Machbaren, betonte Mauch. Wichtig sei, dass das zusätzliche Engagement nachhaltig sei. «Wir wollen, dass die Massnahmen auch dann noch wirksam sind, wenn das Flüchtlingsproblem aus den Schlagzeilen verschwunden ist.»
Stärker engagieren will sich die Stadt nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch bei der Hilfe vor Ort. Zusammen mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird die Unterstützung einer «Erst-Flucht-Stadt» im östlichen Mittelmeeraum geprüft.
Wahrscheinlich werde es eine Stadt im Libanon sein, sagte Anna Schindler, Direktorin der Dienstabteilung Stadtentwicklung. Die Bevölkerung in dieser Krisenregion leiste zusammen mit den Hilfswerken enorm viel. Mit 1,1 Millionen Flüchtlingen auf 4,1 Millionen Einwohner stosse der Libanon jedoch an seine Grenzen.
Stadt ist gerüstet
Laut Stadtrat Raphael Golta (SP) ist die Stadt Zürich gut vorbereitet, um Bund und Kanton in einer ausserordentlichen Situation in ihren Aufgaben bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Sozialvorsteher erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat bereits zur Aufnahme von 1000 zusätzlichen Flüchtlingen bereit erklärt hat.
Um auch deren private Unterbringung zu ermöglichen, lanciert die Stadt ein Gastfamilien-Projekt. Laut Thomas Kunz, Direktor der Asylorganisation Zürich (AOZ), haben sich bereits Personen gemeldet, die bereit wären, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen oder Flüchtlingsfamilien zu begleiten oder ihnen Deutschunterricht zu erteilen.
Allerdings stellten sich bei der privaten Unterbringung verschiedene Probleme, so etwa bei der Zuweisung bestimmter Flüchtlinge oder bezüglich Mietzins. All diese Fragen müssten vorgängig geklärt werden. Eine «nicht unwesentliche Aufgabe» sei auch die Vernetzung mit andern Organisationen und Hilfswerken.
Flüchtlinge schnell integrieren
«Unsere Hilfe für Flüchtlinge besteht nicht darin, in Turnhallen Matratzen und Wolldecken zur Verfügung zu stellen», betonte Kunz. Asylsuchende und Flüchtlinge hätten den Wunsch und den Willen, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen und selbständig zu leben.
Die Integration von Flüchtlingen sei eine Investition in die Zukunft, sagte Mauch. Diese Integration müsse deshalb bereits bei der Einreise beginnen. Angeboten werden sollen beispielsweise Deutschkurse - auch wenn diese nicht oder noch nicht durch den Bund oder den Kanton vergütet werden.
Um all diese Massnahmen in den nächsten zwei Jahren finanzieren zu können, braucht es laut Mauch rund 1,5 Millionen Franken. Das sei allerdings eine grobe Schätzung. Die notwendigen Mittel will der Stadtrat in eigener Kompetenz bereitstellen oder dem Stadtparlament beantragen.
Forderungen an den Bund
Weiter fordert der Stadtrat den Bund auf, den Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Um Benachteiligungen zu beseitigen, sollte zudem die Sonderabgabe für Arbeitende mit F-Status abgeschafft werden.
