Wenn der Bund entscheidet, wo ein Atommüll-Endlager gebaut wird, soll der betroffene Standort-Kanton das letzte Wort haben. Das verlangt der Kanton Schaffhausen, der sich vehement gegen ein Atommüll-Endlager auf seinem Gebiet wehrt. Er setzt sich mit einer Standesinitiative dafür ein, dass das Vetorecht wieder ins Kernenergie-Gesetz aufgenommen wird.
Ein gleichlautender Vorstoss ist auch im Kanton Zürich hängig. Der Kanton Nidwalden hat eine solche Initiative bereits eingereicht.
Klares Signal nach Bern
Der Schaffhauser Kantonsrat sagte am Montag mit 44 gegen 8 Stimmen Ja zu einem Vorstoss von Werner Bächtold (SP). Unterstützt wurde er von der Regierung, die damit ein klares Signal nach Bern senden will.
Bedenken kamen vereinzelt aus der FDP und der SVP. So meinte Samuel Erb (SVP), dass ein Vetorecht kontraproduktiv sei: «Wir können nicht den sichersten Standort für ein Endlager verlangen und diesen dann gleichzeitig mit einem Vetorecht bekämpfen.» SVP-Kollege Markus Müller fand hingegen, dass es ein Vetorecht brauche. Sonst könnten sich kleine Kantone - wie eben Schaffhausen - gar kein Gehör verschaffen.
