Die Schaffhauser Regierung muss eine Pauschalkürzung von 5 Milionen Franken im Budget 2016 vornehmen. Wo und wie weiss sie nicht. Die FDP ist aber mit dem umstrittenen Antrag knapp durchgekommen. SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer nahm den Auftrag so entgegen. Sie sei wenigstens froh, dass die seit langem von der Regierung gewünschte Steuererhöhung genehmigt wurde.
Effektiv hat das Parlament das Budget bei der Beratung nämlich sogar noch verschlechtert. Der grösste neue Einzelbrocken ist ein «Notkredit» für die Tourismusorganisation von 250'000 Franken. Obwohl das Volk erst vor vier Wochen beschlossen hat, dass sich der Kanton nicht mehr am Tourismus beteiligt.
Dieser Kredit, die Steuererhöhung und Lohnerhöhungen beim Personal sind für Marcel Montanari (JFDP) Grund genug, um nun über ein erneutes Budgetreferendum nachzudenken. Entschieden sei aber noch nichts.
