Das Stadtzürcher Stimmvolk soll das letzte Wort erhalten, wenn es um eine Erhöhung der Strassenparkplatzgebühren in der City und in bestimmen Gebieten in Zürich-Oerlikon und Zürich-West geht. Die beiden Verbände TCS und City Vereinigung Zürich haben angekündigt, ab dem 30. März die nötigen 2000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Die Federführung übernimmt die City Vereinigung, der viele Läden entlang der Zürcher Bahnhofstrasse angeschlossen sind.
Einsatz für «gute Rahmenbedingungen» des Detailhandels
Man wolle sich für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Detailhandel und die Dienstleistungsbetriebe in der Stadt Zürich einsetzen, heisst es in der gemeinsamen Mitteilung der Verbände. Sie seien enttäuscht über den für sie «absolut inakzeptablen Entscheid» des Gemeinderats. Milan Prenosil, Präsident der City Vereinigung, spricht gar von einem «Angriff auf das Gewerbe».
Das Zürcher Stadtparlament hatte am Mittwochabend einer Erhöhung der Strassenparkplatzgebühren in der Innenstadt und Zürich-Oerlikon sowie der Ausweitung der Hochtarifzone auf ein Gebiet in Zürich-West zugestimmt.
Alle Parteien ausser der SVP hatten dem Kompromiss zugestimmt. Die SVP kündigte bereits an, dass sie ein allfälliges Referendum unterstützen werde.
Kein einfacher Abstimmungskampf
Angesichts der grossen Zustimmung im Parlament zur Gebührenerhöhung dürfte es das Referendum beim Zürcher Stimmvolk aber schwer haben. Dessen ist sich auch Milan Prenosil bewusst. «Ich bin aber auch der Meinung, dass Gewerbe und Detailhandel auch kämpfen müssen, das sind wir unseren Mitgliedern schuldig.»
Nicht direkt zum Angriff blasen möchte der Zürcher Gewerbeverband, der von Nicole Barandun (CVP) präsidiert wird. Ihre Partei habe massgeblich auf einen Kompromiss in dieser Frage hingearbeitet. Man könne diesen nun nicht gleich wieder bekämpfen, «auch wenn wir mit der Lösung nicht ganz glücklich sind». Es sei aber möglich, dass die einzelnen Verbände wie der Gewerbeverband Oerlikon das Referendum unterstützten.
Kehrtwende der FDP möglich
Die Stadtzürcher FDP schliesst hingegen eine Kehrtwende nicht aus. Man werde die Sache nun nochmals neu beurteilen, sagt FDP-Präsident Michael Baumer. «Ich kann mir gut vorstellen, dass unsere Delegierten gewisse Sympathien für das Referendum haben werden.» Es ist also möglich, dass die Freisinnigen die Ja-Parole beschliessen und die höheren Gebühren für Strassenparkplätze bekämpfen.
Erste Gebührenerhöhung seit 22 Jahren
Seit 1994 kostet das Parkieren auf den städtischen Strassenparkplätzen in der Innenstadt gleich viel: 50 Rappen für eine halbe Stunde und zwei Franken für eine Stunde. Neu soll eine halbe Stunde einen Franken und eine Stunde drei Franken kosten.
Der Zürcher Stadtrat hatte noch weiter gehen wollen, der Kompromiss des Parlaments verhinderte dies.
