Die Revision des Richtplans gehört wohl zum umfangreichsten Geschäft des Kantonsrats. Der Richtplan definiert nämlich praktisch alles: Siedlungsentwicklung, Landschaftsgebiete und Verkehrswege. Wo nun künftig neue Akzente gesetzt werden sollen, hängt von der politischen Ausrichtung der Parteien ab.
Zankapfel Verkehr und Siedlungsentwicklung
SP, Grüne und Grünliberale wollen das Verkehrswachstum hauptsächlich über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs auffangen. Die bürgerlichen Parteien finden dagegen, dass der ÖV nur die Hälfte des zusätzlichen Verkehrs abdecken soll.
Mehr Einigkeit herrscht beim Thema Siedlungsentwicklung. Wie schon der Regierungsrat wollen die Zürcher Parteien in den bestehenden Zentren dichter bauen können. Dagegen sollen nach aussen hin kaum noch weitere Grünflächen überbaut werden. Wie streng die vom Stimmvolk gutgeheissene «Kulturland-Initiative» ausgelegt wird, dürfte aber noch diskutiert werden.
Sondersession zum Richtplan im März
Für die Revision des kantonalen Richtplans im Zürcher Kantonsrat wird es eine Monsterdebatte geben. Im März 2014 ist eine ganze Woche für das Geschäft traktandiert. Die Beschlüsse des Parlaments sind dann bindend.
Die Vorberatungen brachten die beiden zuständigen Parlamentskommissionen allerdings an die «Grenzen dessen, was ein Milizparlament leisten kann», wie an einer Medienkonferenz ausgeführt wurde. Anderthalb Jahre dauerten die Beratungen in den zuständigenen Kommissionen für Planung und Bau (KPB) und der Kommission für Energie, Umwelt und Verkehr (KEVU).
