Am Anfang steht die kantonsrätliche Baukommission. Diese hat eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PGB) beschlossen. Insbesondere sollten die Begriffe im Baugewerbe, die in jedem Kanton anders sind, harmonisiert werden. In der Ratsdebatte am Montag sagte FDP-Kantonsrat Antoine Berger: «Wenn zum Beispiel die Gebäudehöhe von Kanton zu Kanton unterschiedlich gemessen wird, dann führt das zu höheren Planungskosten - das ist ein wirtschaftlicher Nachteil.»
Eigentlich sei diese Harmonisierung eine gute Sache, hiess es auf der linken Ratsseite. Trotzdem wollten Grüne, SP, AL und Grünliberale der Vorlage nicht zustimmen. Denn die FDP hatte während der Diskussion in der Kommission verschiedene Änderungen am PGB vorgenommen. So sollten zum Beispiel Balkone und Wintergärten grösser geplant werden können. Weiter sollten Bauherren künftig ihre Dachstöcke mehr ausbauen dürfen.
«Wurstelpolitik»
Diese Änderungen würden einzig und allein der Baulobby dienen, beklagte sich Martin Neukomm (Grüne): "Die FDP missbraucht diese Vorlage zum Vorteil des Baugewerbes. Das ist eine Wurstelpolitik durch die Hintertüre." Trotz des Protests der Linken wurde die Vorlage von einer Mehrheit des Parlaments angenommen. Damit harmonisiert der Kanton Zürich die Baubegriffe, und auch die Änderungen am PGB sollen umgesetzt werden. Die Schlussabstimmung ist in ein paar Wochen.
In einer weiteren Abstimmung sprach sich das Parlament allerdings dagegen aus, dem interkantonalen Konkordat zur Harmonisierung der Baubegriffe beizutreten. Neben den Linken war auch die SVP dagegen. Die SVP befürchtete, der Kanton könnte im Konkordat nicht mehr selbst entscheiden.
