Zürich Schaffhausen - Winterthur: Mit roten Zahlen ins neue Jahr

Das Winterthurer Stadtparlament hat am Montag um Mitternacht ein Budget mit einem Defizit von knapp 4 Millionen Franken abgesegnet. Insgesamt wurden Sparmassnahmen in der Höhe von über 7 Millionen Franken beschlossen – vor allem beim Personal und im Sozialen. Der Steuerfuss bleibt bei 122 Prozent.

Das Budget wurde am Schluss mit zwei Gegenstimmen der AL abgesegnet. Die SP enthielt sich demonstrativ der Stimme. Das Winterthurer Budget trägt den Stempel der bürgerlichen Parteien und der Grünliberalen.

Beutler: «Vieles unrealistisch»

Den Rotstift zückten sie unter anderem im Sozialbereich: Bereits an der ersten Budgetsitzung letzte Woche hatte der Rat die Zuschüsse für AHV/IV-Bezüger massiv gekürzt. Dagegen hat die SP bereits das Referendum angekündigt. Am zweiten Abend wurden beim Personal nochmals drei Millionen Franken gestrichen. Eine Million wurde bei der Informatik gekürzt, insgesamt 100'000 Franken bei der Partnerschafts- und Eheberatung und dem Sozialprojekt «Läbesruum».

Für die SP-Finanzstadträtin Yvonne Beutler sind viele der Kürzungen «unrealistisch», weil sie sich wegen laufender Verträge im Jahr 2015 noch nicht umsetzen liessen.