«Wir wollen das System fairer machen, wegkommen von einem Giesskannensystem und dieses in ein bewusstes System verwandeln», sagt der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger im Gespräch mit dem «Regionaljournal». Heute lasse sich das steuerbare Einkommen freiwillig vermindern, beispielsweise durch Einzahlungen in die private Vorsorge oder Aufwendungen für eine Liegenschaft. Und wer dies könne, stehe zumeist in guten Verhältnissen. «Für solche Leute ist es nicht nötig, auch noch Prämienverbilligungen zu bekommen», sagt Heiniger.
Auch Studierende, die von ihren Eltern finanziell unterstützt werden, sollen nicht mehr in den Genuss solcher Verbilligungen kommen. Ausschlaggebend für das Anrecht auf Prämienverbilligungen soll in Zukunft die Steuererklärung sein. Auch nach dem neuen System profitieren noch rund 400'000 Zürcherinnen und Zürcher von verbilligten Krankenkassenprämien, 80'000 weniger als bisher. Vor unbezahlten Arztrechnungen hat Heiniger keine Angst: «Wer bezahlen kann, der bezahlt. Man geht ja nicht freiwillig in ein Betreibungsverfahren.»
Gute Chancen im Parlament
Das Kantonsparlament muss noch über das neue Gesetz befinden. Gewerkschaftsbund und AL haben bereits Widerstand angekündigt. Thomas Heiniger ist trotzdem zuversichtlich: «Die Vorlage steigert Effektivität und Effizienz des Systems. Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit des Parlaments dahintersteht.»
