Im Budget des Kantons Zürich fürs Jahr 2014 klafft ein Loch von rund 175 Millionen Franken. Dieses Loch wollen die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat auf jeden Fall stopfen. Seit Montag streicht und feilt er daher am Budget.
Am Dienstag hat der Rat noch vor Beginn der Debatte entschieden, den umstrittensten Posten erst am Schluss zu verhandeln: das Konto mit den Pauschalkürzungen.
Erste konkrete Budget-Kürzungen hat der Kantonsrat am Dienstagnachmittag abgelehnt. Der Antrag von SVP und GLP, bei Obergericht und Bezirksgericht je 3 Prozent zu sparen, fand keine Mehrheit. Zu reden geben dürften auch Sparanträge bei Bildung und Gesundheit. Die bürgerlichen Parteien möchten auch da sparen, die linken Parteien auf keinen Fall.
Budgetposten 4950
Die Knacknuss und entscheidend für die Frage, ob der Kanton Zürich ein Budget fürs 2014 haben wird, ist der ominöse Budgetposten 4950, über welchen die Pauschalanträge abgerechnet werden. SP und Grüne wollen nämlich das gesamte Budget ablehnen, wenn die bürgerlichen Parteien pauschal sparen wollen, ohne zu sagen wo das Geld genau gekürzt werden soll. Die bürgerlichen Parteien sind zum Teil noch unschlüssig, wieviele pauschale Kürzungen sie für ein ausgeglichenes Budget absegnen würden.
