Der Zürcher Kantonsrat lehnte am Montag einen Vorstoss der SP ab, welche eine vorzeitige Umsetzung der 1:12-Initiative bei der Zürcher Kantonalbank verlangte. Die Parlamentarische Initiative forderte, dass der höchste in der ZKB ausbezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht überschreiten darf.
ZKB hat eine Vorbildrolle
Als Staatsbank sei die Zürcher Kantonalbank prädestiniert, in der Entlöhnungspolitik eine Vorbildrolle einzunehmen, sagte die SP-Sprecherin. «In vielen anderen Kantonen verlangen sogar bürgerliche Parteien eine maximale Lohnschere», sagte sie. Als Beispiel nannte sie Glarus, wo bei der Kantonalbank das Verhältnis 1:10 gelte. «1:12 garantiert auch für einen Topbanker eine gute und ausreichende Entlöhnung.»
Unterstützung erhielt die SP nur von Teilen der Grünen und einzelnen EVP-Kantonsräten. Der Rat lehnte eine vorläufige Unterstützung des Vorstosses mit 55 Stimmen ab. 60 Stimmen wären dafür nötig gewesen. Die bürgerlichen Parteien waren sich einig, dass die Initiative schädlich wäre für den Kanton Zürich. Die Zürcher Kantonalbank sei überdies nicht bekannt für Lohnexzesse oder eine Tieflohnpolitik.
Keine Einschränkung der ZKB
Die FDP betonte, dass die ZKB operativ frei sein müsse, um das zu tun, was zu tun sei - unabhängig von der Politik. Andere Votanten warnten vor «schlimmen volkswirtschaftlichen Konsequenzen». Die Staatsbank dürfe nicht in wichtigen unternehmerischen Freiheiten beschnitten werden. «Die ZKB darf nicht zum Spielball politischer Ränkespiele werden», sagte der SVP-Vertreter. Die Bank müsse qualifiziertes Personal einstellen können.
