Zürich Schaffhausen - Zürcher Finanzdirektorin erleichtert über Budget-Beschluss

Es war der grosse Streitpunkt unter den Sparparteien im Zürcher Kantonsrat: Welchen pauschalen Betrag soll der Regierungsrat einsparen? Die Mitte-Rechts-Parteien haben sich nun auf 250 Millionen Franken geeinigt. Und damit einen budgetlosen Zustand abgewendet.

Der Kanton Zürich kann das Jahr 2013 doch noch mit einem ordentlichen Budget in Angriff nehmen. Das Zürcher Kantonsparlament hat am dritten Tag der Budgetberatung den Voranschlag mit 120 zu 53 Stimmen gutgeheissen.

Unheilige Allianz abgewendet

Das Ja zum Budget war erst absehbar, nachdem sich die Mitte-Rechts-Parteien auf eine Pauschalkürzung in der Höhe von 250 Millionen Franken einigen konnten. Die SVP hatte ursprünglich 400 Millionen einsparen wollen und mit der Ablehnung des Budgets gedroht.

Die SVP-Fraktion rückte von ihrer Maximalforderung ab und machte das Budget damit mehrheitsfähig.

SRF

Vor der entscheidenden Abstimmung zog die SVP-Fraktion aus taktischen Gründen ihren Kürzungsantrag zurück. Eine unheilige Allianz zwischen SVP und den linken Parteien war damit vom Tisch.

Überschuss statt Defizit

Das am Montagmittag vom Kantonsrat verabschiedete Budget sieht nun ein Plus von 104,3 Milllionen Franken vor. Der Regierungsrat rechnete mit einem Minus von 157,2 Millionen Franken.