Jahr für Jahr spielt sich in der Zürcher Budget-Debatte dasselbe ab: Die bürgerliche Mehrheit beschliesst pauschale Kürzungen von über 100 Millionen Franken. Die Regierung nimmt diese entgegen, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass sie solche Pauschalkürzungen nicht umsetzen muss.
Zwingend für die FDP
So kann das nicht weiter gehen, findet die FDP und hat deshalb einen Vorstoss lanciert: Die Pauschalkürzungen sollen verbindlich werden. Denn: «Die Regierung soll diese Kürzungen nicht mehr mit einem Schulterzucken quittieren können», sagte Jörg Kündig (FDP) am Montag im Kantonsrat. Ausserdem will die FDP, dass das Parlament in Zukunft auch in den einzelnen Departementen pauschale Kürzungen verlangen kann.
Zwängerei für die Linken
Das sei feige, fanden hingegen die linken Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Der Vorwurf: Wenn die Bürgerlichen nicht bestimmten, wo genau gespart werden soll, würden sie sich aus der Verantwortung stehlen. Der Grüne Ralf Margreiter befürchtete zudem «direktionsweise Schikane», wenn solche Pauschalkürzungen künftig auch in den einzelnen Departementen möglich sein sollten.
Doch die Linken wehrten sich vergeblich. Nur die EVP stimmte gemeinsam mit der SP und den Grünen Nein. Alle anderen Parteien sprachen sich für das Postulat aus und überwiesen es mit 106 zu 61 Stimmen. Nun hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit um aufzuzeigen, wie man die Forderungen des Postulats umsetzen kann.
