In den neunziger Jahren einigte man sich in der Stadt Zürich auf den historischen Parkplatzkompromiss: Wenn in der Innenstadt oberirdischen Parkplätze aufgehoben werden, müssen sie unterirdisch oder in Parkhäusern kompensiert werden.
Doch wo welche Parkplätze weg müssen, darüber wird in Zürich immer wieder gestritten. Seit fast zehn Jahren kämpft ein Verbund von Gewerbetreibenden in der Innenstadt, die IG Pelikan, gegen die Parkplatzpolitik der Stadt.
Und dies teils mit heftigen Vorwürfen. So beschuldigte die IG Pelikan die zuständige Stadträtin Ruth Genner (Grüne) vor zwei Jahren, sie habe den Gesetzestext zum historischen Parkplatzkompromiss bewusst gefälscht.
Regierungsrat stützt Politik der Stadt
Dieser Vorwurf sei nicht nachvollziehbar, urteilt nun der Regierungsrat. Er hat die Aufsichtsbeschwerde der IG Pelikan gegen die Parkplatzpolitik der Stadt abgelehnt. Es gebe keine Hinweise, dass die Stadt den Kompromiss nicht sachgerecht umsetzen würde, steht im Entscheid des Regierungsrats.
Die IG Pelikan sieht sich weiterhin im Recht. In seinem Urteil kläre der Regierungsrat die juristischen Fragen keineswegs, er begründe den Entscheid vielmehr einzig mit dem Ermessenspielraum des Stadtrats. Allerdings seien die Rechtsmittel ausgeschöpft, die IG Pelikan sehe keinen anderen Weg, um ihr Ziel doch noch zu erreichen.
Ende eines gehässigen Kapitels
Damit ist der Streit entschieden.Tiefbauvorsteherin Ruth Genner ist erfreut: «Es ist ein wichtiges Zeichen für die Mitarbeitenden des Tiefbauamts, dass sie ihre Arbeit stets richtig gemacht haben.» Mit dem Entscheid könne nun ein Schlussstrich unter ein langes und unnötig gehässiges Kapitel der Zürcher Verkehrsgeschichte gezogen werden.
