Mit dem Tiefsteuerkanton geht es finanziell wieder aufwärts. Dies war am Donnerstag vor allem daran zu erkennen, dass die Budgetdebatte bereits nach etwas mehr als drei Stunden vorbei war.
Das Resultat war ein Budget mit einem kleinen Plus von 1,7 Millionen Franken. Dem Aufwand von 1,461 Milliarden stehen Einnahmen von 1,463 Milliarden gegenüber. Es ist das erste Budget seit Jahren, das keine roten Zahlen aufweist - allerdings nur auf den ersten Blick.
Das Plus von 1,7 Millionen Franken kommt nur zustande, weil im kommenden Jahr eine Reserve in der Höhe von 52 Millionen Franken aufgelöst wird. Grund dafür ist das neue Rechnungslegungsmodell HRM2. Ohne diesen Einmaleffekt wäre also auch das Budget 2018 rot. Aber immerhin nicht mehr tiefrot wie vor den Sparprogrammen.
Steuererhöhung abgelehnt
Eine Steuererhöhung wollte der Kantonsrat dennoch nicht. SP und ALG hatten beantragt, den Steuerfuss von 82 auf 86 Prozent zu erhöhen. Dies hätte zusätzlich 50 Millionen in die Staatskasse gespült. Der bürgerlich dominierte Rat entschied jedoch mit deutlicher Mehrheit, auf diese unbeliebte Massnahme zu verzichten. Es wäre die erste Steuererhöhung seit 40 Jahren gewesen.
Damit folgte der Rat der Kommission und der Regierung. Diese zeigt sich für eine Steuererhöhung zwar grundsätzlich offen, will diese aber erst im kommenden Jahr im Zuge des nächsten Sparprogrammes «Finanzen 19» debattieren.
SVP blitzte mit Sparanträgen ab
Sparanträge wurden am Donnerstag kaum gestellt. Selbst die SVP stellte nur drei Anträge zur Debatte. Im Asylwesen wollte sie eine Million Franken sparen, bei der Denkmalpflege eine halbe Million und in der gesamten Verwaltung pauschal weitere fünf Millionen. Die Anträge hatten jedoch alle keine Chance.
Erfolg hatte sie lediglich mit ihrer Kritik am Leistungsauftrag für die Polizei. Die Regierung wollte diesen eigentlich so abändern, dass die Polizeipräsenz etwas heruntergefahren werden kann - eine konkrete Folge des letzten Sparprogrammes.
Die SVP stellte jedoch erfolgreich den Antrag, den Leistungsauftrag deshalb nicht zu genehmigen.
Der Regierungsrat erhält damit die Aufgabe, bei der Polizei zu sparen, ohne die Präsenz zu reduzieren. Wie er diese Hausaufgabe lösen wird, zeigt sich Ende Februar 2018. Dann muss der neue Leistungsauftrag vorliegen.
