- Das Aargauer Kantonsparlament hat den Gründungsvertrag der Axpo (ehemals NOK) aufgelöst.
- Damit wird der Weg für einen neuen Vertrag frei, welcher eine Teilprivatisierung beinhalten soll.
- Das Aargauer Kantonsparlament will bei diesem Vertrag mehr mitreden können und auch abschliessend darüber entscheiden.
Vor 105 Jahren haben mehrere Kantone gemeinsam einen Stromkonzern gegründet. Damals hiess er noch NOK (Nordostschweizerische Kraftwerke AG). Inzwischen heisst der Konzern Axpo und auch sonst hat sich einiges geändert. So können etwa grosse Firmen ihren Stromanbieter selbst auswählen. Es gibt keine Abnahmegarantie mehr. Zudem betreiben nicht mehr die Stromfirmen das Stromnetz, sondern eine unabhängige Netzgesellschaft.
Das Umfeld für die Axpo hat sich also geändert, und genau deshalb soll der alte Gründungsvertrag aufgelöst und durch einen neuen Vertrag ersetzt werden. Am Dienstag hat das Aargauer Kantonsparlament dem auch deutlich zugestimmt. Vielen war klar, dass der alte Vertrag nicht mehr zeitgemäss ist.
Dabei wollte die Regierung alleine die Aktionärsrechte wahrnehmen und künftig alleine entscheiden. Das Parlament sah es jedoch anders, und hat der Regierung den Auftrag erteilt zu prüfen, wie das Parlament mehr mitreden kann. Dies ist für viele umso wichtiger, als der neue Vertrag zwischen den Axpo-Besitzern eine Teilprivatisierung vorsieht.
Axpo soll in Schweizer Händen bleiben
Für die SVP war denn auch klar, dass die Axpo in Schweizer Hand bleiben soll. Weitere Investoren dürften nicht aus dem Ausland kommen. Die SP wiederum will, dass die Schweizer Wasserkraftwerke und Netze vollständig in Staatsbesitz bleiben.
Als einzige Parteien wollen die Grünen und Grünliberalen nichts von einem neuen Vertrag wissen. So kritisierten etwa die Grünen, dass noch zu viel unklar sei. Die Grünliberalen wiederum wollen das Geschäft der Axpo in die Energieproduktion und den Energiehandel aufteilen. Es gibt also noch viele Diskussionspunkte, wenn das Geschäft zum zweiten Mal ins Aargauer Kantonsparlament kommt.
