Der Bundesrat will das Schweizer Bahnnetz für knapp 12 Milliarden Franken ausbauen. Die Verkehrskommission des Ständerats unterstützt diesen so genannten Ausbauschritt 2035. Sie möchte aber zusätzliche Projekte aufnehmen. Die Mehrkosten betragen 919 Millionen Franken.
Das ist ein grosser Erfolg für die Region Basel.
Wegen des ungenügenden Planungsstandes hatte der Bundesrat beschlossen, das Herzstück und den Durchgangsbahnhof Luzern der trinationalen S-Bahn Basel nicht in den Ausbauschritt 2035 aufzunehmen. Damit ist die Verkehrskommission (KVF) nicht einverstanden. Einstimmig beantragt sie, die Projektierung der beiden Vorhaben in den Ausbauschritt 2035 aufzunehmen, wie sie am Dienstag mitteilte.
«Das ist ein grosser Erfolg für die Region Basel», sagt Claude Janiak, Baselbieter Ständerat und Präsident der Verkehrskommission. Konkret beantragt die Verkehrskommission einstimmig, 120 Millionen Franken für das Herzstück, zu projektieren.
Weiterhin Lobby-Arbeit aus Basel nötig
Natürlich ist der Kommissions-Entscheid erst ein Gradmesser. Denn noch müssen die beiden Räte über dieses Geschäft entscheiden. Weil der Kommissions-Entscheid aber einstimmig ausgefallen ist, gibt sich Janiak zuversichtlich: «Beim Ständerat ist die Hürde nicht mehr sehr gross. Das geht durch. Da bin ich überzeugt.»
Entsprechend zufrieden ist auch der Basler Verkehrsdirektor, Hanspeter Wessels: «Ich freue mich sehr darüber. Das ist ein wichtiger Schritt.» Weiter gibt Wessels aber auch zu bedenken, dass noch viel Überzeugungsarbeit im Nationalrat bevorstehe. Dieser behandelt das Geschäft nach dem Ständerat.
Bundesrat erteilte Herzstück Abfuhr
Bei der Präsentation der Vorlage hatte die frühere Verkehrsministerin Doris Leuthard argumentiert, die beiden Vorhaben seien noch zu wenig ausgereift. In Luzern müsse zuerst der Zimmerberg-Tunnel gebaut werden, in Basel gebe es noch viele Fragen zur Verkehrsführung und zur Abstimmung des Projekts auf die Stadtplanung. Der Bedarf sei aber anerkannt.
