- Firmen müssen offene Stellen melden.
- Firmen aus bestimmten Branchen müssen Arbeitslose zu Bewerbungsgesprächen einladen, bevor sie im Ausland nach neuem Personal suchen.
In etwa so dürfte die Gesetzgebung aussehen, wenn nächste Woche National- und Ständerat definitiv über die Umsetzung der sogenannten «Masseneinwanderungsintiative» abstimmen. Die Debatten laufen noch.
SVP-Politiker, viele Bürgerinnen und Bürger, Juristen: Sie alle sagen, der vom Stimmvolk knapp angenommene Verfassungsartikel werde damit nicht umgesetzt. Diese Kritik richtet sich auch an den Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Er sitzt in der zuständigen staatspolitischen Kommission und hat mit diversen Anträgen die Gesetzgebung zu Gunsten der Arbeitgeber noch etwas entschärft.
Volkswille, Verfassung und Gesetz
«Die Bundesverfassung gibt aus meiner Sicht eine Leitlinie vor», verteidigt Jauslin seine Haltung im Gespräch mit SRF. Ja, der Artikel werde «nicht zu 100 Prozent erfüllt». Aber es gehe ja darum, «den Volkswillen so in ein Gesetz zu giessen, dass er auch praktisch anwendbar ist.»
Für Unternehmer Jauslin ist klar: Den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU ist höher zu gewichten als eine wortgetreue Umsetzung eines Verfassungsartikels, der «praktisch wie ein Gesetz formuliert» sei. Die Menschen im Land wollten «weniger Ausländer», so Jauslin. «Wir haben den Eindruck, dass wir das steuern können, indem wir genau dort ansetzen, wo auch das Problem ist: Nämlich bei den Arbeitsstellen.»
Man will weniger Ausländer in der Schweiz, das war die Idee.
Gerade für den Kanton Aargau sei das Thema wichtig, sagt der Wohler Elektro-Unternehmer. «Wir haben sehr viele Leute im Bau-Nebengewerbe, die aus dem süddeutschen Raum zu uns kommen.» Allerdings betont Jauslin: «In unserem Job – bei den Elektro-Installateuren – haben wir zu wenig Leute, nicht zu viel.» Seine politische Haltung sei also nicht etwa purer Eigennutz.
Im Kreuzfeuer der Kritik
Jauslin habe die Fäden gezogen bei der MEI-Debatte im Nationalrat, hiess es bei den Bundeshausexperten von SRF . Er selber sieht sich aber nicht als «Architekt dieses Gesetzes». Natürlich aber habe man sich innerhalb der FDP-Fraktion abgesprochen - Kurt Fluri aus Solothurn und der Aargauer Ständerat Philipp Müller prägten die Debatte ebenfalls. Trotzdem: Jauslin hat als Neo-Nationalrat plötzlich nationalen Bekanntheitsgrad erreicht. Er wurde erst im Herbst 2015 nach Bern gewählt.
Philipp Müller und Kurt Fluri sind für mich wichtige Personen. Sie zeigen mir, wie Bern funktioniert.
Mehr zur MEI-Debatte
Natürlich gebe es Reaktionen auf sein Engagement. «Immer wieder melden sich Wut-Bürger bei mir, die sich über Entscheidungen in Bern ärgern», erzählt Jauslin. Als Unternehmer leide er aber nicht darunter. Er habe noch nie einen Auftrag verloren, weil er sich gegen die SVP-Linie in der Zuwanderungspolitik stelle. Und fügt lachend hinzu: «Aber vielleicht melden sich nach diesem Interview jetzt noch Leute und erklären mir, dass ich deswegen nie habe offerieren dürfen».
