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Zweimal deutlich «Nein» Abfuhr für beide Agrar-Initiativen – das sind die Reaktionen

Für den Bauernverband ist es ein Sieg auf ganzer Linie. Umwelt- und Naturschützer fordern nun gemeinsame Lösungen.

Der Abstimmungskampf war hart, das Ende dann mehr als deutlich: Sowohl die Trinkwasser- wie auch die Pestizidinitiative sind am Ständemehr gescheitert – das Volksnein fällt mit gut 60 Prozent ebenfalls äusserst klar aus.

Die Erleichterung vieler Bauern. Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern dürften aufatmen, darunter auch Markus Ritter, der Präsident des Bauernverbandes. «Wir haben mit einem knappen Ausgang gerechnet und sind sehr dankbar, dass es so herausgekommen ist», so Ritter. «Für uns Bauernfamilien ging es um Existenzen. Beide Initiativen haben direkt auf die bäuerlichen Betriebe und unsere Einkommen gezielt.» Daher hätten die Vorlagen extrem mobilisiert, schliesst der CVP-Nationalrat. «Ich habe die Schweizer Landwirtschaft in den letzten 30 Jahren nie so politisiert erlebt.»

Die Ernüchterung bei den Initianten. Die aufgeheizte Stimmung kriegten die Befürworter der Vorlagen besonders zu spüren. Die Bauern seien aufgehetzt worden, sagte Kilian Baumann, der Präsident der Kleinbauern-Vereinigung. Die persönlichen Angriffe gegen ihn und seine Familie seien stark gewesen. Er hoffe, dass sich die Wogen jetzt wieder glätten würden. Auch Franziska Herren, die Initiantin der Trinkwasser-Vorlage, kam im Abstimmungskampf an ihre Grenzen. Sie werde nun sicher eine Pause einlegen. Es habe sich gezeigt, wer von der heutigen Politik profitiere, nämlich die Agrochemiekonzerne Syngenta und Bayer, die Agrargenossenschaft Fenaco und die Futtermittelimporteure, sagte Herren weiter. Diese hätten viel Geld in den Abstimmungskampf investiert und es geschafft, die Vorlage als extrem darzustellen. Gegen diese «Macht» sei es nur schwer anzukommen.

Der Kampf David gegen Goliath? Gegen solche Vorwürfe an die «Agrar-Lobby» wehrt sich der ehemalige SVP-Präsident Albert Rösti. «Damit sollte man aufhören. Heute wäre der Tag wieder zusammenzuarbeiten – für eine sichere, ökologische und tierfreundliche Ernährung in der Schweiz.» Der Abstimmungskampf sei kein Kampf David gegen Goliath gewesen. Gerade die Trinkwasser-Initiative sei «sehr süffig» und ein frontaler Angriff auf die Landwirtschaft gewesen, so der SVP-Nationalrat.

Die Forderungen von Umwelt- und Naturschützern. Auf Dialog mit der Landwirtschaft setzen auch Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Mit der Ablehnung der beiden Agrar-Initiativen sei kein Problem gelöst. Es gelte nun, gemeinsam Lösungen zu finden, sagte Philipp Sicher, Leiter der 2xJa-Kampagne. Seitens der Landwirtschaft seien sehr viele Zusagen gemacht worden. Diese werde man nun prüfen. Die Umwelt- und Naturschutzorganisationen wollen sich laut Sicher für einen ausgewogenen und fairen Diskurs einsetzen.

Die Signalwirkung der Initiativen. Laut SP haben die Vorlagen zumindest zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit geführt. «Zwei Ja wären wichtig gewesen für eine ökologische und zukunftsfähige Schweizer Landwirtschaft und die Gesundheit von uns allen», liess sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in einer Mitteilung zitieren. Die Initiativen hätten aber ein Bewusstsein für das Problem der Trinkwasserverschmutzung und den massiven Einsatz von Pestiziden geschaffen. Es sei allen klar geworden, dass man handeln müsse.

Die Nachhaltigkeit als Versprechen. Handlungsbedarf sehen durchaus auch Teile der Wirtschaft. Zwar zeigte sich der Wirtschaftsverband Scienceindustries erfreut über das Aus der «extremen Agrarinitiativen». Bei den Pflanzenschutzmitteln seien nun aber Politik und Verwaltung gefordert, Taten folgen zu lassen und die zurzeit blockierten Zulassungsprozesse auf eine wissenschaftliche Basis zurückzuführen. Der Agrochemiekonzern Syngenta betonte, dass das Abstimmungsresultat ein wichtiges Zeichen für den Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz sei. Der Konzern setze sich für eine nachhaltige Landwirtschaft sein.

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