«Selbstbestimmungs-Initiative» – der Bundesrat sagt Nein

Nationales Recht soll immer Vorrang haben vor internationalem Völkerrecht; das fordert die «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab – und will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. Es gibt aber auch ausserhalb der SVP Stimmen, die Klarheit wünschen in der Frage, ob Völkerrecht oder Landesrecht Vorrang hat.