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Viele PolitikerInnen ärgern sich, dass die USA nicht jetzt bekanntgeben, wie das Programm für die Schweizer Banken zur Bewältigung der Vergangenheit aussieht. Peter V. Kunz ist Wirtschafts-Rechtler an der Uni Bern, er kennt das US-Programm. Er hat darüber ein Gutachten für den Bundesrat geschrieben.
SBB, Post und Swisscom sollen keine Gewinne mehr erzielen dürfen - dafür sollen sie die Gebühren und Tarife senken. Das will die am Vormittag eingereichte Volksinitiative «Pro Service Public». Dahinter stehen Konsumentenzeitschriften. Die Forderung ist populär - doch einige halten das Volksbegehren für kontraproduktiv.
