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Thomas Cottier
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Thomas Cottier, Leiter Institut für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht Universität BE, über das Urteil zum Euro-Rettungsschirm

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich Deutschland unter gewissen Auflagen am Euro-Rettungsschirm ESM beteiligen darf.

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Thomas Cottier, Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Uni Bern und Direktor des World Trade Instituts, sieht den Entscheid als weiteren Integrationsschritt Deutschlands in ein föderatives Europa, in dem inskünftig durch eine stärkere Verzahnung der Institution «Politikversagen» ausgeschlossen werden soll. Cottier sagt weiter, ein Verfassungsgericht «täte auch der Schweiz gut», weil so gesetzgeberische Kollisionen etwa mit dem Völkerrecht vermieden werden könnten.

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