Deshalb sollen sie künftig wieder bestimmte Waffen auch in Länder verkaufen dürfen, welche die Menschenrechte systematisch verletzen. Evelyne Schmid ist Dozentin für Völkerrecht an der Universität Bangor in Wales. Sie sagt zur Kehrtwende des Bundesrates:
Kritik an der Kehrtwende des Bundesrates in der Rüstungspolitik
Der Bundesrat will die Regeln für Waffenexporte lockern. Derzeit sind Waffenexporte in Ländern wie Saudi-Arabien oder Pakistan verboten. Damit seien Schweizer Rüstungsfirmen aber benachteiligt, meint der Bundesrat.
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