Bündner Regierung in Bedrängnis

Der Tagesanzeiger deckt am Freitag auf, dass das Alkoholproblem des verstorbenen Bündner Polizeikommandanten grösser war als bis anhin angenommen. Die Bündner Regierung habe das gewusst aber nie kommuniziert. Die SVP und SP wollen jetzt eine lückenlose Aufklärung.

Moderation: Beatrice Gmünder

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Kanton St. Gallen soll mehr Schulden machen können

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Im Kanton St. Gallen dürfen die Ausgaben die Einnahmen um höchstens 3% übersteigen. So steht es im Staatsverwaltungsgesetz. Die SP möchte diese Schuldenbremse nun auf 5 bis 7% erhöhen. Mit mehr Spielraum könne der Kanton in schlechten Zeiten antizyklisch handeln und die Wirtschaft besser stützen. Ausserdem verlangt die SP, dass der Kanton in guten Zeiten mehr Eigenkapital anspart. Bei den bürgerlichen Parteien fallen diese Ideen durch. Der Kanton dürfe sich nicht stärker verschulden, sondern müsse mehr sparen.