Etappen-Ziel bei der Aufsicht über den Staatsschutz

Die kantonalen Polizeidirektoren haben sich am Donnerstag auf einen Vorschlag für mehr Transparenz beim Staatsschutz geeinigt - auf Initiative des Kantons Basel-Stadt. So soll in Basel der Sicherheitsdirektor regelmässig Einsicht in eine Liste erhalten, auf der die aktuellen Geschäftsfelder des Staatsschutzes aufgeführt sind. Über den Vorschlag endgültig bestimmen muss nun noch der Bundesrat.